AGB SpeakSphere GmbH

1. Geltungsbereich 1.1 Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der SpeakSphere GmbH) und Ihnen als Besteller, unabhängig davon, ob Sie Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) sind, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie finden den aktuellen Stand der AGB online unter https://speaksphere.com/speaksphere/agb/ oder erhalten diese auf Anforderung. 1.2 Entgegenstehende, ergänzende oder von unseren AGB abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an und widersprechen diesen. 2. Vertragsschluss 2.1 Die Warenpräsentationen im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Angebote zum Abschluss eines Vertrages zu unterbreiten. Irrtümer und Änderungen der Warenpräsentationen bleiben vorbehalten. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von den gelieferten Produkten geringfügig (insb. in Farbe, Größe, Maßen, etc.) abweichen. 2.2 Zum Abschluss eines Kaufvertrages im Online-Shop legen Sie zunächst Artikel über die Produktbeschreibung oder die Eingabe von Artikelnummern in Ihren Warenkorb. Danach geben Sie die für die Bestellung notwendigen Daten oder Ihre Kundennummer ein, die Sie auf der Bestellübersicht prüfen und in den Eingabefeldern oder durch Änderung der Eingabe in Ihrem Browser korrigieren können. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ nehmen Sie die Einbeziehung der AGB zur Kenntnis und geben ein verbindliches Kaufangebot der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Bestellbestätigung noch nicht zustande. 2.3 Sie können Ihr verbindliches Angebot auch per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular abgeben. 2.4 Mehrfach übermittelte Bestellungen - aus welchem Grund auch immer - sind deutlich zu kennzeichnen, da andernfalls die Leistungen wiederholt ausgeführt werden. In solchen Fällen werden unsererseits keine Kosten übernommen. 2.5 Wir können Ihr Angebot innerhalb von zehn Tagen annehmen, indem wir Ihnen eine Auftragsbestätigung übermitteln, indem wir Ihnen die bestellte Ware liefern oder indem wir Sie nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordern. Sie sind für diesen Zeitraum an Ihr Angebot gebunden, wobei Ihr gegebenenfalls nach Ziffer 5 dieser AGB bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht hiervon unberührt bleibt. 2.6 Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich in die Länder möglich, welche in der Länderauswahl unseres Online-Shops aktuell wählbar sind, wenn dem keine rechtlichen Regelungen entgegenstehen. Sollten Sie eine Lieferung in ein anderes Land wünschen, so versuchen wir gern, Ihnen weiter zu helfen. 2.7 Vertragssprache ist Deutsch. 2.8 Die Vertragsinhalte ergeben sich aus der Bestell- bzw. Auftragsbestätigung. Die Vertragsinhalte werden von uns gespeichert und können nicht nochmals eingesehen werden. 2.9 Sind Sie Unternehmer, so bleibt uns der Zwischenverkauf vorbehalten. 3. Preise 3.1 Für die Lieferung gelten die Tagespreise im Onlineshop zum Zeitpunkt der Bestellung. Die im Online-Shop mit Status Privatkunde ausgewiesenen Preise beinhalten die gesetzliche MwSt. Bei etwaigen Erhöhungen der MwSt. sind wir verpflichtet, die MwSt. zum Zeitpunkt der Leistungserbringung auszuweisen und werden diese gegenüber Unternehmern in Ansatz bringen. Bei Lieferungen an Besteller in einige europäische Länder ist SpeakSphere verpflichtet, den landesindividuellen Mehrwertsteuersatz zu berechnen. Die in den im Online-Shop ausgewiesenen Preise enthaltenden MwSt.-Sätze entsprechen, so gesetzlich gefordert, denen des im Shop vorausgewählten Landes. 3.2 Alle Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten. Die Versandkosten werden abhängig vom Gewicht der Pakete und des Empfängerlandes im Online-Shop ermittelt und angezeigt. Die Versandpauschalen je Land und Gewicht sind online unter: https://speaksphere.com/speaksphere/agb/#versandkosten aufgeführt. 3.3 Bei Lieferungen und Rücksendungen, z.B. gemäß Ziffer 5, können im Einzelfall bei Ländern außerhalb der Europäischen Union weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die von Ihnen zu tragen sind (z.B. Zölle). 3.4 Aktionsangebote in unserem Shop können zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein. Einzelheiten ergeben sich aus der Angebotsbeschreibung. 4. Zahlungsbedingungen 4.1 Zahlungsarten: Die Zahlungsmöglichkeiten je nach Land können unter https://speaksphere.com/speaksphere/agb/#agb online eingesehen werden. Diesbezüglich können zusätzliche Zahlungs- und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Zahlungsdienstanbieter gelten. 4.2 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. 4.3 Sie dürfen ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt. 5. Widerrufsrecht des Verbrauchers 5.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. 5.2 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SpeakSphere GmbH, Ostra-Allee 20, 01067 Dresden, Deutschland, E-Mail: widerruf@speaksphere.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Finanzierte Geschäfte Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Musterwiderrufsformular > Link Wir bitten Sie, für Ihren Widerruf unser SpeakSphere-Widerrufsformular zu nutzen: https://www.speaksphere.com/widerruf 5.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. b) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. 5.4 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen a) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung entfernt wurde. b) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. c) zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 6. Lieferbedingungen und Lieferfähigkeit 6.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Leisten wir in Teillieferungen, ohne dass Sie dies von uns verlangen, so berechnen wir für diese zusätzlichen Lieferungen keine erneute Transportpauschale. 6.2 Die Lieferfrist beträgt circa zehn Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss bzw. bei vereinbarter Vorkasse mit der Zahlungsgutschrift (Kaufpreis zzgl. MwSt. und Versandkosten). Etwaige Lieferverzögerungen teilen wir Ihnen unverzüglich mit. Wir schulden im Versendungskauf nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Der gesetzliche Gefahrübergang bei der Versendung bleibt von dieser Regelung unberührt. 6.3 Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wir verschulden einen Lieferungsverzug oder auch einen Lieferungsausfall dann nicht, wenn wir zum Zeitpunkt der Angebotsannahme bereits ein entsprechendes Deckungsgeschäft gegenüber unseren zuverlässigen Lieferanten abgeschlossen haben und wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden. In diesem Fall informieren wir Sie unverzüglich und es steht uns ein Rücktrittsrecht zu. Mit der Erklärung des Rücktritts verpflichten wir uns Ihnen gegenüber zur unverzüglichen Rückzahlung etwaiger erhaltener Gegenleistungen. 6.4 Sind Sie Verbraucher, so bitten wir Sie, die Waren unverzüglich nach dem Empfang auf Transportschäden zu untersuchen und diese gegenüber dem Lieferdienst und uns anzuzeigen. Diese Untersuchung und Meldung ist zur Geltendmachung unserer Ansprüche gegen den Lieferdienst unerlässlich, ein Unterlassen hat für Sie jedoch keine Auswirkung auf Ihre Gewährleistungsrechte. 7. Eigentumsvorbehalt 7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 7.2 Als Unternehmer sind Sie berechtigt, die Waren im üblichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. In diesem Fall treten Sie uns etwaige, sich aus der Weiterveräußerung ergebende Ansprüche gegen die Empfänger Ihrer Leistungen ab. Sie sind bis zu unserem Widerruf berechtigt, diese Forderungen einzuziehen (sog. verlängerter Eigentumsvorbehalt). 7.3 Sind Sie Unternehmer, so erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auch auf unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) anderer Kaufverträge der Geschäftsbeziehung, bis alle Forderungen beglichen sind (sog. erweiterter Eigentumsvorbehalt). 8. Nutzungsbedingungen und geistiges Eigentum 8.1 In vielen Fällen gelten bei bestimmten Artikeln (z.B. Software) über unsere Bedingungen hinausgehende Nutzungsbestimmungen des Herstellers. 8.2 Produktnamen, und Logos und Abbildungen sind ggf. Eigentum Dritter und dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden. 9. Gewährleistung 9.1 Verbrauchern stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. 9.2 Sind Sie Unternehmer, so leisten wir im Falle eines Mangels nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass Sie den fälligen Kaufpreis bezahlen. Sie sind jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. 9.3 Wenn Sie Unternehmer sind, beträgt die Gewährleistungsfrist, innerhalb derer sich Sach- und Rechtsmängel zeigen müssen, um unsere Haftung zu begründen, ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Beschaffenheitsgarantien, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. 10. Haftung 10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. 10.2 Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. 10.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 10.4 Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt. 11. Exportkontrolle, Embargobestimmungen Bestimmte Produkte mit US-amerikanischem Ursprung, die von uns vertrieben werden, können sowohl US-amerikanischen wie europäischen und deutschen Exportbeschränkungen unterliegen. Sie als Besteller verpflichten sich, alle geltenden Exportbedingungen, -beschränkungen und -vorschriften der USA, von Deutschland und/oder den ausländischen Verwaltungen oder Behörden einzuhalten. Sie verpflichten sich weiter, diese Produkte weder direkt noch indirekt in Länder, die einem Handelsembargo unterliegen oder an Unternehmen und Personen, die in der US Denied Persons List oder ähnlichen Listen genannt sind, zu liefern. Sie sind gesetzlich verpflichtet, alle Empfänger dieser Produkte über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren. 12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Verbraucherstreitbeilegung 12.1 Soweit Sie Unternehmer sind, ist Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen Dresden. 12.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Regelung vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt und von wo aus Sie den Vertrag abgeschlossen haben. Die Regelungen nach Ziffer 5 und Rechtswahl gilt nicht in Bezug auf das Widerrufsrecht gegenüber Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 12.3 Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns Dresden. Wir sind auch berechtigt an Ihrem Sitz zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. 12.4 Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Bei eventuellen Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit Ihnen als Besteller ist es jedoch stets unser Ziel, diese auf direktem Wege mit Ihnen, schnell und einvernehmlich, beizulegen. Wir bieten hierfür eine hausinterne Schlichtungslösung an - kontaktieren Sie uns gern unter verbraucherschlichtung@speaksphere.com 12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt.